Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte das Gesetz als unfair empfunden und dessen Aufhebung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt. Dieser kommt aber nun zum Schluss, dass es sehr wohl in Ordnung ist, wenn Bauern gezwungen werden k\u00f6nnen, ihre Pension mit dem Ehepartner zu teilen. Es geht um F\u00e4lle, in denen die Eheleute zumindest zehn Jahre gemeinsam einen b\u00e4uerlichen Betrieb gef\u00fchrt haben.<\/p>\n
Die Regelung stammt noch aus einer Zeit, in der auf dem Hof mitarbeitende B\u00e4uerinnen keine Pensionsversicherung hatten. Nun k\u00f6nnen die B\u00e4uerinnen eine eigene Pension erhalten, die alte Gesetzesvorschrift wurde aber nicht ge\u00e4ndert. Einem Bauer war das ein Dorn im Auge. Dem Mann (Jahrgang 1956) war eine Erwerbsunf\u00e4higkeitspension von mehr als tausend Euro im Monat zuerkannt worden, wegen der Teilungsregelung erhielt er aber nur 516 Euro.<\/p>\n
Der OGH witterte einen Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz und einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Der VfGH widersprach: \u201eEs mag schon sein, dass die konkreten Auswirkungen im gegenst\u00e4ndlichen Fall als unbefriedigend f\u00fcr den Bezieher der Bauernpension empfunden werden. Aber nicht jedes im Einzelfall noch so ung\u00fcnstige Ergebnis bedeutet zwangsl\u00e4ufig die Verfassungswidrigkeit der Grundregel\u201c, betonten die Richter.<\/p>\n
Die Pensionsteilung habe n\u00e4mlich die Funktion einer \u00dcberbr\u00fcckungshilfe, erkl\u00e4rte der VfGH (G93\/2016-17). Sie komme nur dann zur Anwendung, wenn ein Partner schon Pensionsbez\u00fcge erhalte, der andere aber noch nicht. So gesehen k\u00f6nne die Zahlung auch als zus\u00e4tzliche Abgeltung f\u00fcr die langj\u00e4hrige Mitarbeit der B\u00e4uerin auf dem Hof gesehen werden, meinten die Verfassungsrichter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verfassungsgerichtshof best\u00e4tigt \u00e4ltere Regelung, laut der eine Pension zwischen den Eheleuten zu teilen ist. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte das Gesetz als unfair empfunden und dessen Aufhebung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt. Dieser kommt aber nun zum Schluss, dass es sehr wohl in Ordnung ist, wenn Bauern gezwungen werden k\u00f6nnen, ihre Pension mit dem Ehepartner zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.prettenthaler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/454"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.prettenthaler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.prettenthaler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.prettenthaler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.prettenthaler.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=454"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.prettenthaler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/454\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":487,"href":"https:\/\/www.prettenthaler.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/454\/revisions\/487"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.prettenthaler.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.prettenthaler.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.prettenthaler.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}