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Gericht kippt Zinsklausel für Kontoüberziehung

Die Klausel war Richtern zu unklar, der Zinssatz selbst unterliege aber keiner Kontrolle. Wer sein Konto überzieht, hat wenig bis gar nichts vom Zinsentief. Jahreszinsen im zweistelligen Bereich, bestenfalls knapp darunter, sind nach wie vor üblich

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Keine Haftung des Pistenhalters nach Sturz und Anprall einer Skiläuferin gegen einen Windzaun

Das Ausmaß der Sicherungsvorkehrungen auf einer Skipiste richtet sich nach der Art der Gefahrenquelle. Künstlich geschaffene Hindernisse und Gefahrenquellen sind zu entfernen oder doch so kenntlich zu machen, dass sie für den vernünftigen Durchsc

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Möbelverkäufer muss vor schlechtem Aufstellort warnen

Wenn ein Verkaufsberater erkennen muss, dass ein Käufer seine Ledercouch falsch platzieren will, hat er das Problem anzusprechen. Sonst droht bei Schäden die Rückzahlung Wann kann man sein Geld zurück bekommen, wenn die gekaufte Ledercouch durch

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Bauer zahlt Frau

Verfassungsgerichtshof bestätigt ältere Regelung, laut der eine Pension zwischen den Eheleuten zu teilen ist. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte das Gesetz als unfair empfunden und dessen Aufhebung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt. Die

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Umfang der Dienstbarkeit eines Fahrrechtes

Ein seinerzeitiger Karrenweg zu einer Almhütte führt seit knapp 100 Jahren über fremde Grundstücke (auch dienendes Gut genannt). Kamen früher noch Pferdekarren, in der Folge Allradtraktoren zum Einsatz, so wird der Weg nunmehr von einem gelände

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Wilde Tauben – Verantwortlichkeit des Nachbarn

Am Rande des Nachbargrundstückes befindet sich eine Mauer mit unüblicher Bepflanzung, auch Gestrüpp genannt, in deren Bereich sich häufig wildlebende Tauben aufhalten, die den eigenen Innenhof erheblich verschmutzen. Der durch die Tauben Belästi

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Krank im Urlaub?

Jeder kennt das Gefühl wenn die letzten Arbeitstage vor einem liegen und dann endlich der heiß ersehnte Urlaub angetreten wird. Wenn sich im Urlaub plötzlich ein Unwohlsein einstellt und der Gang zum Arzt unausweichlich wird, stellt sich meist die

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